Coronavirus: Informationen für Ausbildungsbetriebe

Stand: 16.04.2021, 12:00 Uhr
Hier haben wir die häufigsten Fragen und Antworten zur Berufsausbildung im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengestellt. 
Ausführliche Informationen für Auszubildende finden Sie hier.
Informationen zum aktuellen Stand der Handelskammerprüfungen finden Sie  hier.
Seit dem 12.04.2021 gelten aufgrund der aktuellen Coronaverordnung des Landes Bremen und aufgrund des Erlasses Nr. 4/21 der Senatorin für Kinder und Bildung folgende Regelungen für Berufsschulen im Lande Bremen bis zum Ende des Schuljahres:
  1. Priorität hat die Vermittlung von abschluss- und prüfungsrelevanten Inhalten
  2. Schüler, die zu Risikogruppen gehören oder solche Personen im direkten Umfeld haben, erhalten weiterhin ein Angebot zum Distanzlernen
  3. An Schulen besteht für Schüler und Beschäftigte eine Testpflicht für den Zugang zum Unterricht. Es wird zwei Mal pro Woche getestet. Die Tests werden von SKB kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei Weigerungen ist in Distanz zu beschulen.
  4. Die Testpflicht gilt ab dem 19.04.2021 und erfasst nicht die Teilnahme an schriftlichen Leistungsnachweisen und Prüfungen.
  5. Klausuren der Abschluss- und Versetzungsjahrgänge werden in Präsenz geschrieben.
  6. Ebenfalls finden praktische Leistungsnachweise in Präsenz statt.
  7. Es verbleibt bei dem dreiwöchigem Distanzunterricht vor den jeweiligen Abschlussprüfungen.
  8. Die berufsbildenden Schulen müssen ein sinnvolles Modell mit alternierenden Präsenzphasen (z.B. Halbgruppen) organisieren.
  9. Berufliche Orientierung findet statt.

Sind Auszubildende nach Absage der Prüfung verpflichtet in den Betrieb zu kommen?

Grundsätzlich muss der Auszubildende in den Ausbildungsbetrieb kommen, wenn die Prüfung ausfällt. Denn eine Freistellung erfolgt nur für die Teilnahme an der Prüfung.

Kann ich meine Auszubildende bei Schließung der Berufsschulen voll einplanen?

Sofern eine Berufsschule nicht von den zuständigen Gesundheitsbehörden geschlossen wird, besteht grundsätzlich Schulpflicht.
Wird die Berufsschule geschlossen, muss der Auszubildende im Ausbildungsbetrieb erscheinen, sofern er nicht unter Quarantäne gestellt ist oder Distanzunterricht vorgesehen ist.
Die Bremer Schulaufsicht empfiehlt, dass Auszubildende mit ihren Ausbildern ins Gespräch gehen, um individuell abzustimmen, ob die schulischen Aufgaben im Betrieb oder häuslich erledigt werden können.

Darf ein Auszubildender von der betrieblichen Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Ausbildungszeit im Betrieb nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr im Ausbildungsbetrieb oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Ausbildungsbetrieb bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Erbringung der Ausbildungszeit und -leistung freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.

Darf ich meinen Auszubildenden Urlaub auferlegen?

Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.
Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich bei dringenden betrieblichen Belangen angeordnet werden. Allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.

Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:
  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.
Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Kann für Ausbilder/-innen Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, besteht die Gefahr eines Schadensersatzanspruchs des Auszubildenden gegen den Ausbildungsbetrieb. 

Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Verlängert sich die Ausbildungszeit, wenn die Prüfung verschoben wird?

Nein, die Ausbildungszeit verlängert sich nicht. Dies ergibt sich aus § 21 Abs.1 S. 1 BBiG. Danach endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Erreichen des vertraglich vereinbarten Ausbildungsendes, auch wenn die Abschlussprüfung noch nicht abgelegt ist.
Es steht den Ausbildungsbetrieben frei, gemeinsam mit den Auszubildenden individuell eine Verlängerung zu vereinbaren.

Worauf müssen Ausbildungsbetriebe achten, wenn Insolvenz angemeldet wird?

Grundsätzlich gilt: Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben weiter bestehen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt allerdings der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsbetriebs. Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.
Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Grundsätzlich können sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildender auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein, § 17 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG).