Homeoffice, Kurzarbeit, Quarantäne, Urlaub

Das Corona-Virus führt zu Verunsicherungen bei der Unternehmensführung und auf der Arbeitnehmerseite bei den alltäglichen Abläufen in den Betrieben. Es stellt die Unternehmer auch als Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Das Arbeitsrecht ist zudem eine komplexe Rechtsmaterie, die nicht nur auf verschiedenen und umfangreichen Rechtsebenen geregelt ist, sondern die sich häufig erst durch die Rechtsprechung entwickelt. Das wird zur Zeit besonders deutlich. Die folgenden Hinweise sollen deshalb nur erste Informationen geben und verdeutlichen, dass die bekannten Grundsätze im Arbeitsrecht auch in Corona-Zeiten ihre Gültigkeit behalten. Immer empfehlen wir die Nachfrage bei den Gesundheitsbehörden, der Bundesanstalt für Arbeit, der Fachanwaltschaft für Arbeitsrecht und den bekannten Arbeitgeberverbänden.

Homeoffice

Kann der Arbeitgeber Homeoffice anordnen?
Es gibt Meinungen, die in Corana-Zeiten dem Arbeitgeber diese Recht ausnahmsweise zubilligen. Auf jeden Fall sollte man auf Arbeitgeberseite auch an Mobile Office denken. Denn beim Homeoffice ist im Grundsatz der Arbeitgeber für die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Anforderungen zuständig.
Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Homeoffice?
Auch nach dem neuen Infektionsschutzgesetz besteht ein solcher Anspruch nach wie vor nicht. Arbeitgeber müssen den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese von zuhause aus zu erbringen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Letzteres sind in der Regel: Die Arbeit kann ihrer Natur nach nur im Betrieb erbracht werden: Wartung, Reparatur, Notdienste, Posteingang etc. Posteingangsbearbeitung etc.
Muss der Arbeitnehmer das Angebot zum Homeoffice annehmen?
Die Arbeitnehmerseite musss dieses Angebot annehmen, soweit keine Gründe, die aber nicht zwingende sein müssen, entgegenstehen. Ein Grund könnten zum Beispiel problematische Platzverhältnisse zuhause sein.

Kurzarbeit

Wann kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen?
Der Arbeitgeber braucht eine Grundlage im individuellen Arbeitsvertrag (evtl. ergänzt), eine Betriebsvereinbarung oder einen entsprechenden Tarifvertrag.
Was sind die grundsätzlichen Voraussetzungen?
Auf jeden Fall muss der Arbeitgeber Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit anzeigen und beantragen.
Die Voraussetzungen sind:
  • Erheblicher Arbeitsausfall
  • Die Erfüllung bestimmter betrieblicher Voraussetzungen
  • Bestimmte persönliche Voraussetzungen
  • Die Anzeige des Arbeitsausfalls
Was bedeutet konkret der erforderliche erhebliche Arbeitsausfall?
Der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen, vorübergehend und nicht vermeidbar sein und Monat für Monat die Erheblichkeitsschwelle überschreiten: Mindestens 10% der Beschäftigten sind vom unvermeidbaren Arbeitsausfall betroffen.
Müssen im Betrieb negative Arbeitszeitsalden aufgebaut werden, um und bevor Kurzarbeit beantragen zu können?
Der Nachweis des Aufbaus von Minusstunden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes ist nicht erforderlich.
Was ist mit nicht verplantem Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr?
Nicht verplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingefordert werden.
Weitere Informationen zur Kurzarbeit finden Sie unter:
Die Formulare zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes und zur Anzeige über Arbeitsausfall können Sie sich hier herunterladen:

Quarantäne

Was passiert mit dem Vergütungsanspruch, wenn der Beschäftigte in Quarantäne ist?
Wenn der Beschäftigte arbeitsunfähig krank (geschrieben) ist, gelten die bekannten Regelungen. Angeordnete Quarantäne ändert daran nach überwiegender Auffassung nichts.
Kann der Beschäftigte trotz Quarantäne (zuhause) die Arbeitsleistung erbringen, muss er dies auch und der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.
Ist dies nicht möglich, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch vor, der zunächst direkt vom Arbeitgeber auszuzahlen ist und auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet wird.
Was ist mit ungeimpften Beschäftigten?
Ungeimpfte Arbeitnehmer erhalten bei Quarantäneanordnung keine Entschädigung mehr, weil nach Auffassung von Bund und Ländern Corona-Schutzimpfungen inzwischen flächendeckend verfügbar sind.
Werden die Tage in der Quarantäne vom Urlaub abgezogen?
Hier wird wie beim Vergütungsanspruch unterschieden: Tage, die in Quarantäne verbracht werden, werden nicht vom Urlaub abgezogen, wenn der Arbeitnehmer zugleich arbeitsunfähig krank ist. Arbeitet er vom Quarantäne-Ort und bezieht seinen Vergütungsanspruch, stellt sich die Frage des Anrechnens nicht. Die Urlaubstage bleiben erhalten. Ist der Arbeitnehmer in Quarantäne, nicht krankgeschrieben und ist Arbeiten im Homeoffice nicht möglich, erhält er über den Arbeitsgeber den Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz. Der Jahresurlaub bleibt erhalten und eine Verrechnung findet ebenso nicht statt.

Urlaub

Informationsanspruch des Arbeitgebers zugunsten der übrigen Belegschaft bei Reisen in Risikogebiete?
Eine sichere Einschätzung kann hier nicht gegeben werden. Es erscheint plausibel und gut vertretbar, mit dem Schutz der übrigen Belegschaft zu argumentieren, wenn nicht nach dem konkreten Reiseziel, sondern nur nach der Einordnung als Risikogebiet gefragt wird.
Was ist mit dem Vergütungsanspruch, wenn der Urlaubsrückkehrer zuhause in Quarantäne muss, nicht krank ist und nicht von zuhause arbeiten kann?
Wenn das Reiseziel erst nach Antritt der Reise zum Risikogebiet wird, gibt es den oben beschriebenen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz über den Arbeitgeber. Ist das Reiseziel schon bei Antritt der Reise Risikogebiet, besteht der Entschädigungsanspruch nicht.