Handelskammer – Jahresbilanz 2021 und Ausblick 2022: Wirtschaftliche Erholung wird durch Lieferengpässe gebremst / Land Bremen muss durch Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters ins Handeln kommen / Klimawandel als Chance für die Wirtschaft

(PM 67-2021, 20.12.2021)
2022 wird ein herausforderndes Jahr für Bremen. Auch wenn die Folgen der Corona-Pandemie noch lange nicht überwunden sind, müssen die Weichen für neues Wachstum gestellt werden. Die rot-grün-rote Landesregierung ist gefordert, sowohl mit einer wirtschaftsstärkenden Politik als auch bei der Gestaltung der öffentlichen Ausgaben die richtigen Prioritäten zu setzen und durch Corona verzögerte Herausforderungen 2022 ins Laufen bringen.
Janina Marahrens-Hashagen, Präses der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, sagte heute vor der Landespressekonferenz: „Bei wichtigen Themen wie zum Beispiel der Innenstadtentwicklung oder in Fragen der Inneren Sicherheit sehen wir, dass das Land Bremen nicht ins Handeln kommt. Die Ressorts reiben sich um generelle Fragen, was im Endeffekt zum Stillstand in der dringend notwendigen Entwicklung führt. Unserer Auffassung nach muss der Bürgermeister hier eingreifen können, wenn die Diskussion an ein Ende geraten ist. Dafür muss sein Amt mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet sein.“
Überall in Deutschland habe man die Richtlinienkompetenz in den Ministerpräsidenten-Ämtern verankert: „Selbst in Hamburg hat der Erste Bürgermeister seit einer Verfassungsänderung im Jahre 1996 eine Richtlinienkompetenz“, sagte Präses Janina Marahrens-Hashagen: „Diese Kompetenz muss auch für den Bürgermeister der Hansestadt Bremen gelten. Anders kommen wir aus den momentan überall zu sehenden Reibereien und Blockaden nicht heraus.“ Der Stillstand in vielen Projekten führe auch in der Konjunktur zu Aspekten, in denen es wichtig wäre, einen handlungsfähigen Bürgermeister in strittigen Fragen zu haben, sagte die Präses.
Eine besonders relevante Zukunftsaufgabe für Bremen und Bremerhaven seien die Fragen des Klimaschutzes und die Anpassung an den Klimawandel. Auch wenn Klimaschutz viel Geld koste: nicht zu handeln, wäre langfristig volkswirtschaftlich viel teurer: „Nachhaltigkeitserwägungen, zum Beispiel zum Umwelt- oder Verbraucherschutz, werden für Unternehmen durch Wettbewerbsvorteile, Verbraucherpräferenzen und gesellschaftspolitische Entwicklungen immer relevanter“, sagte Präses Janina Marahrens Hashagen.
Die Wirtschaft – im Land Bremen wie auch in Deutschland – habe durch vielfältige Initiativen und Projekte gezeigt, dass sie notwendige Veränderungsprozesse für einen verstärkten Klimaschutz konstruktiv unterstützt. Sie stelle sich der Verantwortung, so die Handelskammer-Präses, ihren Beitrag zum Klimaschutz durch Innovationen bei Produkten, Dienstleistungen und der Produktion weiter zu steigern.
Den Bericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ vom vergangenen Freitag werde die Handelskammer in ihren Gremien diskutieren. Im Januar werde sich das Plenum dazu positionieren. Die Handelskammer-Präses betonte: „Aus unserer Sicht ist es allerdings wichtig, dass nur Kernthemen des Klimaschutzes Eingang in den Maßnahmenkatalog der Enquetekommission finden und keine sachfremden Themen wie zum Bespiel eine Ausbildungsplatzumlage oder die Aushöhlung der Schuldenbremse.“ Auch die Handelskammer selbst habe sich 2021 auf den Weg zur Klimafreundlichen Handelskammer gemacht.
Zur Konjunktur: 2021 verläuft der konjunkturelle Aufschwung deutlich langsamer als am Jahresanfang erhofft. Im Frühjahr sorgten die weitgehenden Lockerungen pandemiebedingter Einschränkungen und eine ansteigende Nachfrage aus dem In- und Ausland für Optimismus in der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven. Materialengpässe und rasant steigende Energie- und Rohstoffpreise haben die wirtschaftliche Dynamik jedoch frühzeitig ausgebremst. Hinzu kamen für viele Unternehmen Probleme, zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen, um das Geschäft wieder hochzufahren. Ab Herbst führte die vierte Corona-Welle erneut zu Einschränkungen und dadurch zu einem weiteren herben Rückschlag für besonders betroffenen Branchen wie die Gastronomie und Hotellerie, die Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft sowie Teile des Einzelhandels. Für das Jahr 2022 ist insgesamt eine stärkere konjunkturelle Belebung zu erwarten. Neben der pandemischen Entwicklung stellen Lieferengpässe, Preissteigerungen und Fachkräftemangel aber erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung dar.
Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, sagte: „Die Aussicht auf eine konjunkturelle Erholung, die wir zu Jahresanfang hatten, wurden für viele Branchen durch eine weitere Pandemie-Welle, Lieferengpässe und nicht zuletzt durch anhaltende Probleme bei der Besetzung offener Stellen deutlich getrübt. Viele Erwartungen liegen jetzt auf der Impfkampagne, um mit Impfungen, vor allem auch den Booster-Impfungen, die Pandemie nachhaltig unter Kontrolle zu bekommen.“
Der durch die Pandemie in vielen Bereichen beschleunigte Strukturwandel mache gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven besonders relevant, betonte er: „Gute Standortbedingungen sind die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und damit auch für eine positive Einnahmeentwicklung unserer öffentlichen Haushalte. Knappe Mittel müssen daher gezielt in investive Maßnahmen fließen.“
Der von der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Doppelhaushalt 2022/23 setze zu wenig auf Wachstumsimpulse. Die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung fielen in der aktuellen Haushaltsplanung zu gering aus. Denn die Herausforderungen für das Land Bremen seien immens: die digitale Transformation von Wirtschaft und Verwaltung, die Umstellung auf klimafreundliche Lösungen entlang der Wertschöpfungsketten und eine dringend notwendige Bildungsoffensive.
Eine exakte Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung 2022 zu treffen, ist aus Sicht der Handelskammer aktuell mit besonders vielen Unsicherheiten behaftet. Dr. Matthias Fonger sagte: „Sobald wir die Notsituation der Pandemie überwunden haben, muss es in erster Linie darum gehen, zu solide und nachhaltig geführten öffentlichen Haushalten zurückzukehren und zu weniger Bürokratie zu kommen. Mit der Klimawende, dem Fachkräftemangel und der momentan hohen Inflationsrate haben wir große und relevante Themen auf der Agenda.“ Wichtig sei, die Innovationskraft der Wirtschaft zu nutzen, um den dringend notwendigen Klimaschutz mit der Schaffung neuer Arbeitsplätz zu verbinden, so der Handelskammer-Hauptgeschäftsführer weiter: „Gerade in Bremen und Bremerhaven haben wir mit den Unternehmen und den Forschungseinrichtungen vor Ort hervorragende Expertise, um von der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft profitieren zu können, zum Bespiel im Bereich Wasserstoff. Wenn dies gelingt, wird die Konjunktur 2022 wieder durchstarten.“